§ 69 SGB VIII – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 2

Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2018

Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.12.2017 LS

Eine Entscheidung in der Hauptsache i.S. des § 17a Abs. 5 GVG liegt auch dann vor, wenn das erstinstanzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 46

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Anspruch auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2017 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 5

Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Die Kindeseltern streiten um die Rückgabe ihrer gemeinsamen Töchter, der am ##.##.2010 geborenen X und der am …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 43

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 zitiert von 20

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 21

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

Beteiligtenstellung des Jugendamts · Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund · Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen · Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen