§ 69 SGB VIII – Rechtsprechung (173 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei der Bemessung des pädagogischen Entgelts nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII darf sich der zuständige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2026 LS

Der Anspruch eines Kindes auf einen Betreuungslatz nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ist, soweit nicht eine Ausnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers, wenn die für die örtliche Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 17.02.2026

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erhöhung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.02.2026 LS

Förderung von Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 11.12.2025

Der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Kläger) wurde im November 2016 im Alter von 13 Jahren Opfer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2025 LS

Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2025

Die betroffenen Kinder sind aus der Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte im Umfang von sechs Stunden täglich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.09.2024 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in …

Zumutbarkeit der Entfernung einer Tageseinrichtung von max. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Beauftragung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.04.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Anspruch auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2024

Höhe der Kreisumlage und Aufgabenübertragung in der Jugendhilfe

Kreisumlage · Jugendhilfe · Aufgabenübertragung · Finanzausgleich · Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Vater von S. U., geboren am 00. März 0000

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.10.2023 LS

§ 16 Abs. 5 KitaG enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakt, die es einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Psychiatrische Übergangswohneinrichtung: gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB 1

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.04.2023

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 12.04.2023 LS

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfsträgers · örtliche Identität von Pflegestellen- und Einrichtungsort

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen ihren Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren ihre Aufnahme in einen Kinderhort der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für stationäre Leistungen in der Zeit vom 12.06.2014 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den von der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 18

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Einzelrichter Beschluss 26.10.2021 LS

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht allein gegenüber den jeweiligen Trägern der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung: Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines Betreuungsplatzes (hier: Kita-Platz)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 30.04.2021 LS

Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2021 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert