§ 77 SGB VIII – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 26.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.10.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten, die er selbst den Beigeladenen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Beauftragung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Die Klägerin (und nunmehrige Berufungsbeklagte) wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Trägerauswahlverfahren für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · inobhutnahme · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Legasthenietherapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.07.2021

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung der interimsweisen Vergabe von Jugendhilfeleistungen in …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Jugendhilfeträger kann, sofern der Bedarf unstreitig ist, lediglich ein geeigneter Anbieter zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Keine Schulkostenbeiträge bei Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.06.2019

Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 3

Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.01.2018 LS

Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines Vormundschaftsvereins in die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2017 LS

Kosten, die zur Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Rahmen einer Vereinsvormundschaft

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten einer ambulanten Legasthenie- oder Dyskalkulietherapie unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger ist Träger des eingruppigen Waldkindergartens in O. -X. -werde mit einer Gruppe für maximal 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung von Honorarpauschalen als Erziehungsstelle

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit · Honorarpauschale · Sozialgesetzbuch VIII · Werbungskosten · Steuerliche Abzugsfähigkeit

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 2

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die Beigeladene für sie im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.04.2008 LS

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.11.2007 LS

Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.10.2006 LS zitiert von 2

Der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten nach § 5 Abs. 1 SGB VIII ist dem Leistungsträger abgeschnitten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2006 LS

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.06.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als junge Volljährige Leistungen nach dem SGB VIII in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die durchgeführte bzw. geplante weitere sozialräumliche Umgestaltung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtigerweise davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2005 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für die begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Senat folgt in Anlehnung an seine Entscheidungen zu Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 LS

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht