Urteile zu § 74 SGB VIII

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

142 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.05.2026

Der klagende Landkreis wendet sich im Berufungsverfahren gegen die von dem beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 26.03.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.02.2026 LS

Förderung von Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.06.2025

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft und betreibt Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.06.2025

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft und betreibt Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2025 LS

Es besteht kein Anspruch der Betreiberinnen und Betreiber von Kindertagesstätten auf Finanzhilfe auch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.03.2025

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11. November 2020 Klage auf Neuverbescheidung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.11.2024

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2024 zitiert von 1

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.08.2024

Erfolglose Klage eines freien Trägers der Jugendhilfe auf höheren Personalkostenzuschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Beauftragung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Die Klägerin (und nunmehrige Berufungsbeklagte) wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Förderung von Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

"Institutionelle Föderung": Eingruppierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.05.2022

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.07.2021

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung der interimsweisen Vergabe von Jugendhilfeleistungen in …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.01.2018 LS

Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines Vormundschaftsvereins in die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.11.2017 zitiert von 3

Der am 29.1.2010 geborene Kläger leidet laut Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums am K. X. L. N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Rahmen einer Vereinsvormundschaft

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen steuerbefreit sind oder nicht

Steuerrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 31.10.2016 LS

Unentgeltlicher Grundstücksnutzungsvertrag: Abwälzung von Kosten für die Beseitigung eines Wasserschadens …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben