§ 4 SGB VIII – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 29.05.2026

Die Antragstellerin ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.01.2026

Die Kläger begehren die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in Form der sonderpädagogischen Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 22.12.2025 zitiert von 1

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Kostenübernahmebegehren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rückforderung von Förderungsleistungen zu Gunsten eines freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.11.2024

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2024 zitiert von 1

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Beauftragung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.09.2023

Wechsel des Vormundes von Jugendamt zu Verein

Vormundschaft · § 1804 BGB · § 55 SGB VIII · Wohl des Mündels · Jugendamt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.08.2023

Trägerauswahlverfahren für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · inobhutnahme · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2023 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Kostenübernahme von Schul- und Essensgeld …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 1

Die beispielhafte Einordnung des Schädigungsbildes einer "Alkoholembryopathie" - synonym: FAS(D) - als …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich 21 Beschwerdeführer gegen § 9, § 24 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Abs. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

VerfG Greifswald: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin war Vormundin der Hilfeempfängerin D. I. (im Folgenden Hilfeempfängerin) bis zu deren 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen

Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 32

Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Legasthenietherapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung · Erlass aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2020 LS

Kein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung der Umgangsbegleitung

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.01.2020 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.08.2019

Klage einer Trägerin der freien Jugendhilfe auf Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.02.2019

Es bestehen schon Zweifel an der Antragsbefugnis, zumindest steht der Antragstellerin aber kein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.02.2019 LS

Normenkontrolle einer Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist am 00.00.2014 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist berufsmäßiger Vormund von N. C. H. X. , geb. am

Verwaltungsrecht Abgeändert