§ 4 SGB VIII – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 2

Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 · Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 2

Das nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 82 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen ist für jeden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand gegen dieselbe

Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.06.2016

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Gewährung von Pflegegeld für die im Zeitraum von Juli 2012 bis März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin war von September 2011 bis zum 30.09.2015 bei der Beklagten, die sich die Förderung von Bildung …

Arbeitsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aufnahme eines privaten Kindergartenträgers in den Bedarfsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 6

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.09.2015

Der Kläger ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und betreibt im Bundesgebiet mehrere stationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.09.2015 LS

Förderung in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.12.2014

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zustande gekommen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegende Klage als Vater gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. C1

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.08.2012 LS

Befugnisse des Jugendamtes gegenüber einem freien Träger der Jugendhilfe

Auswahl und Aufnahme von Kindern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Jugendhilfemittel, welche die Klägerin im Falle der B. G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS

§ 37 Abs. 1 SGB VIII enthält lediglich Sollvorschriften über Grundsätze der Zusammenarbeit bei Hilfen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisfreie Kommune

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2009 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung des im Zeitraum 1. Februar bis 30. September 2006 an Frau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen