§ 74 SGB VIII – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand gegen dieselbe

Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für das Kind Q. durch die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.03.2014

Die Antragstellerin betrieb aufgrund eines mit der Antragsgegnerin abgeschlossenen Vertrages vom 10.07.1997 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.11.2013

Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

§ 9 ALTV II

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.10.2013

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 11.09.2013

Die Klägerin betreibt seit 1. Januar 2008 die privatgewerbliche Einrichtung zur Kleinkindbetreuung „I T. “ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 3

Wechselt ein Kind infolge Trennung der Eltern und nachfolgendem Umzug in eine Kindertagesstätte im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur freiwilligen Förderung eines Waldorfkindergartens durch Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger ist Träger des eingruppigen Waldkindergartens in O. -X. -werde mit einer Gruppe für maximal 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich schon eine Beeinträchtigung von Rechten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011

Der Kläger betreibt eine Kleinkindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 09.11.2010

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 2

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Ein Defizitausgleich nach § 74 SGB VIII kann nur gewährt werden, wenn die Einrichtung ihren konkreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2009 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nur für Kinder, deren gewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart Urteil 18.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2008 zitiert von 3

Der als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Kläger ist Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Waldorfkindergarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 29.01.2007 zitiert von 3

Umsatzsteuerbefreiung sozialtherapeutischer Leistungen

Umsatzsteuerbefreiung · sozialtherapeutische Leistungen · Berufsqualifikation · Dienstleistung im Sozialbereich · § 4 Nr. 14 UStG

Steuerrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben