§ 74 SGB VIII – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 3

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist Trägerin des katholischen Kindergartens St. K. in L. -U. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 17

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. Q. in X. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. O. und des katholischen Kindergarten St. Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an Kindergartenplätzen begründeten Verringerung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2006 LS zitiert von 6

Bei der Ermessensentscheidung über die Förderung eines Kindergartens kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2006 zitiert von 4

Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.02.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Träger einer Kindertagesstätte mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: Förderung

Jugendhilfe · Zuständigkeit · Haushaltsmittel · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: freier Träger, Förderungsanspruch

Zuständigkeit · Eigenleistung · Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2005 LS zitiert von 1

Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen sogenannten Waldorfkindergarten in K, also im Zuständigkeitsbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.02.2005

Das Begehren des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das sozialpädagogisch betreute Jugendwohnen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2004 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Die Förderung eines auswärtigen Waldorf-Kindergartens hat unter Berücksichtigung der Grundsätze und Maßstäbe …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 1

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.11.2003

Der Kläger ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, der in der Stadt A-Stadt einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2003 zitiert von 10

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.07.2003

Der Antragsteller betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Jugendwohnheim "Mädchenwohnheim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt seit 1991 die Kindertagesstätte "S. " in C. P. und erhält Betriebskostenzuschüsse nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.06.2003 LS

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2003 zitiert von 2

In Anwendung des § 65 VwGO ist der Antrag des Antragsgegners, das Land Nordrhein-Westfalen beizuladen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Beschluss 29.01.2003 LS

Zuständiger Jugendhilfeträger für eine Förderung nach § 74 SGB VIII bleibt der Landkreis, auch wenn durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.12.2002

Der Kläger ist Träger des sog. X. I. (X. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.08.2002

Der Kläger, ein Mitglied des Paritätischen Niedersachsen, begehrt von dem Beklagten für die Jahre 2000 und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Jahre 1997 und 1998 von dem Beklagten Zuschüsse für den von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 31.01.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2001 zitiert von 7

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2001

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines weiteren Zuschusses für das Jahr 1994 zu dem Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 4

Anders als der Antragsgegner geltend macht, zeigt er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2000 LS zitiert von 5

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2000 LS zitiert von 3

Zu dem Teilnahmebeitrag, der für den Besuch eines Kindergartens erhoben wird und vom Träger der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2000 LS

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.1999

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß die Ablehnung des Beklagten, ihn bei der …

Verwaltungsrecht