Urteile zu § 79 SGB VIII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

237 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Legasthenietherapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche, der als afghanischer Staatsangehöriger mit seiner Familie im Iran gelebt hatte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.07.2021

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung der interimsweisen Vergabe von Jugendhilfeleistungen in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 8

Aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergibt sich ein einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung: Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines Betreuungsplatzes (hier: Kita-Platz)

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 2

Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen …

Beteiligter des Umgangsverfahrens

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 7

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe für Schulbesuch abgelehnt

Eingliederungshilfe · Schulbesuch · Geeignetheit der Maßnahme · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.06.2020 LS

Beteiligung einer Gemeinde an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 8

Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte

Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2020 zitiert von 8

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

1) Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 1 KitaG

Verpflichtung zur Verabschiedung eines Bedarfsplans seitens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.08.2019

Sicherstellung bedarfsgerechter Plätze in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 7

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

zumutbare Erreichbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.06.2019

Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 26.06.2019 zitiert von 24

Die am 2002 geborene Klägerin leidet unter einer angeborenen Anlagestörung des Kleinhirns …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.05.2019 LS

Förderung einer Kindertageseinrichtung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung von Landes- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 17

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.09.2018

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Jugend- und Familienhelfer

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 3

Nichtzurverfügungstellung eines Ganztagskindertagesstättenplatzes

Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2018

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 9

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Zur Entscheidung war aufgrund Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 16. Februar 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2017 LS

Kosten, die zur Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.11.2017 zitiert von 3

Der am 29.1.2010 geborene Kläger leidet laut Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums am K. X. L. N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen