§ 80 SGB VIII – Rechtsprechung (155 Entscheidungen)

VG Hannover Beschluss 07.08.2026 LS

Bei der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 6 Satz 2 NSchulG handelt es sich um einen rein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2025 LS

Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2025

Die am 00. März 0000 geborene Klägerin beantragte, zunächst nur vertreten durch ihre Mutter, am 25. Juni 2024 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.07.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm ab …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte im Umfang von sechs Stunden täglich …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Nachweis eines Betreuungsplatzes mit Eingliederungshilfe in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 22.01.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Versagungsgegenklage die Verpflichtung des Beklagten, das Schulgeld für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 2

Der Antrag der gemäß § 34 i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidentin des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.09.2024 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in …

Zumutbarkeit der Entfernung einer Tageseinrichtung von max. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2024 zitiert von 4

Soweit die Antragsgegnerin ihre Beschwerde zurückgenommen hat, war das Beschwerdeverfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.12.2023

Die am .2020 geborene Antragstellerin hat am 21.11.2023 beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 12.09.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverpflichtung · Betreuungsplatzmangel · § 24a SGB VIII

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 07.06.2023 zitiert von 3

Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 2

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa

Betreuungsbedarf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.01.2023

Die am ...2022 geborene Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der am … 2006 geborene Kläger ist das Kind seiner allein erziehenden Mutter (im Folgenden: Kindsmutter)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 02.06.2022 zitiert von 15

Die am 2015 geborene Klägerin wohnte jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2017 mit ihrer allein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 18

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.07.2021 zitiert von 1

Der am 11. März 2018 geborene Kläger beantragte über seine Eltern erstmals am 4. März 2019 über den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 8

Aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergibt sich ein einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung: Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines Betreuungsplatzes (hier: Kita-Platz)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 7

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe für Schulbesuch abgelehnt

Eingliederungshilfe · Schulbesuch · Geeignetheit der Maßnahme · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin nimmt den beklagten Kreis auf Schadenersatz in Anspruch im Hinblick auf den Anspruch ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.06.2020 LS

Beteiligung einer Gemeinde an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 8

Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte

Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert