§ 79 SGB VIII – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienhelfer

Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.08.2014 LS zitiert von 9

Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für das Kind Q. durch die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · rechtliche Rahmenbedingungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2014 LS

Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2014 zitiert von 20

Die Beschwerde hat im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Umgangsbegleitung Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Der 2006 geborene Kläger, vertreten durch seinen Vater, begehrt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -

Anspruch auf Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 10

Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Betreuung durch Tagespflegeperson bei Kapazitätsproblemen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Der im Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Beitrag für die Pflege und Erziehung eines Kindes oder …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 17

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Erstattung der Betreuungskosten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 152

Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger ist Träger des eingruppigen Waldkindergartens in O. -X. -werde mit einer Gruppe für maximal 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stade Urteil 10.05.2012 LS

Ein Familien- und Jugendbetreuer ist bei einen freien Träger der Jugendhilfe abhängig beschäftigt, auch wenn …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 97

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Beigeladenen zu 3. bis 5. in ihren Tätigkeiten als …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 474

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene in I. lebende Kläger begehrt Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.03.2011 LS

Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2010

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2010

Sozialversicherungspflicht – Familienhelfer

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 2

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Bewilligung von Landeszuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder

Kindertagesbetreuung · Landesförderung · Bedarfsprüfung · SGB X · Erlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Übernahme der Kosten seiner im Februar 2007 begonnenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008 LS zitiert von 18

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist auch in den Fällen eines nicht "auf Null" …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2007 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Übernahme der für den Besuch der D. J. School im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben