§ 90 SGB VIII – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2019

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes K. N. I. , das im Zeitraum vom 0.0.2016 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 27.08.2019

Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 23.08.2019 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern der am 00.0.2004 geborenen N. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 15.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Elternbeitrag für Kindertagespflege bei Stipendiumseinkünften

Elternbeitrag · Kindertagespflege · Stipendium · Einkommensstufe · Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Übernahme der Kosten der sog. „offenen Ganztagsbetreuung“ an der R.-S.-Schule in N. für den Kläger im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS

Es besteht kein Anspruch auf eine Familienerholungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 19.06.2019

Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder im Zeitraum von Oktober 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung

Kalkulation der Elternbeiträge · institutionelle Förderung · Kosten für Verpflegung · Beitragsstaffelung für Familien mit mehreren Kindern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge

Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2005 geborenen Sohnes T. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 45

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2019 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Kita-Gebührensatzung bei Betreuung durch Einrichtung in …

Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 20.02.2019

Die Kläger sind Eltern des am 0.0. 2012 geborenen D. G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 11.02.2019

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Sein Rückstand mit der Zahlung der Raten seit dem Monat April 2018 ist nicht verschuldet, was eine Aufhebung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.2012 geborenen Sohnes K. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. T. und ihres am 00.00.2016 geborenen Sohnes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im Oktober 2014 geborene zweite Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2015 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im Mai 2013 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 2

Die im Januar 2011 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im November 2011 geborene Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Der im Oktober 2014 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 1. August 2015 im Umfang von bis zu 110 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im März 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Die im September 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2013 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Der im August 2013 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 13. August 2014 im Umfang von bis zu 150 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 6

Bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 8

Gegen eine Reduzierung des Anerkennungsbetrags gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a Satz 2 SGB VIII für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 3

Erhebliche Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege betreute Kinder unter und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2018

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.07.2018

Die Kläger begehrten zuletzt die Aufhebung des Bescheids vom 28. Dezember 2016 sowie die Feststellung und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 26.06.2018 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung in dem ihr …

Familienrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.06.2018

Die Klägerin, die über eine Tagespflegeerlaubnis verfügt und im Bereich des Beklagten tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Zwischenurteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 15.10.2008 geborenen Tochter D. Q. G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist nichtehelicher Lebensgefährte der Frau G2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 4

Kein Schadenersatz wegen unterbliebender Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen