§ 97a SGB VIII – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 20.05.2025 LS

Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2023

Die Klägerin ist Mutter des am 00.00.2013 geborenen B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 20.05.2022 zitiert von 1

Klagegegenstand ist die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus Einkommen für die Jahre 2016 bis 2019

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen

Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2017 LS

(keine) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsstreites, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne …

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Großmutter und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss – Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens -

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 6

Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.07.2013 zitiert von 4

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Kind F. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater einer 1995 geborenen Tochter und eines 1992 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 1

Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsbegehren, das dahingehend ausgelegt wird, dass ein Berufungsverfahren nur hinsichtlich des die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Auskunftserteilung über ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2007 zitiert von 5

Der Beklagte gewährt für die am 00.0.1991 geborene Tochter des Klägers seit dem 22. Februar 2002 Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben