§ 93 SGB VIII – Rechtsprechung (385 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Für den Zeitraum einer (zulässigen) Selbstbeschaffung einer stationären Jugendhilfeleistung kommt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 09.03.2026 LS

Berücksichtigung der Zahlung einer Abfindung bei der Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.12.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. c) SGB VIII setzt entsprechend seinem Wortlaut nur voraus, dass die intensive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

erneute Mitteilungspflicht bei Wechsel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem Sohn nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 01.07.2025 LS

Kostenbeitrag für vollstationäre Jugendhilfe

Einkommensberechnung · Umsatzsteuerzahlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS

Waisenrenten im Sinne des § 48 SGB VI sind bezogen auf die Jugendhilfeleistungen der Vollzeitpflege gem. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.06.2025 LS

Die Volljährigkeit des untergebrachten Kindes steht der Erhebung eines Kostenbeitrags beim Vater nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2025 LS

Waisenrenten im Sinne des § 48 SGB VI sind bezogen auf die Jugendhilfeleistungen der Vollzeitpflege gem. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag für vollstationäre Jugendhilfeleistung

während des Freiwilligen Sozialen Jahres erhaltenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Klagegegenstand ist die Erhebung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung des minderjährigen Sohnes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2025 LS

Wird eine förmlich zuzustellende Entscheidung ohne Zustellungswillen an den Beteiligten übermittelt, kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 25.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ein Kostenbeitrag für durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 17.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe für seine Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 15. Mai 2019, mit welchem er zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.01.2025

Der beim Europäischen Patentamt (EPA) tätige Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 03.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Leistungsbescheide (jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids), mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 18. Juli 2019, mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Übernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Inanspruchnahme Kostenbeitragspflichtiger für Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt für das von ihr betreute Pflegekind J.R. die Bewilligung eines „Sonderpflegegeldes“ …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Betreuung ihres Kindes S (geb. .2019) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seiner Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 5. Juni 2019 mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.01.2024 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2024 LS

Nach § 1 Abs 1 Nr 1 i.V.m. der in § 1 Abs 5 BlindGeldG ND angeordneten entsprechenden Anwendung von § 109 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Kostenbeitrag für stationäre Unterbringung nach SGB VIII

SGB VIII · Kostenbeitrag · Einkommensbereinigung · Pauschalbetrag · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Kostenbeitrag für stationäre Unterbringung nach SGB VIII

SGB VIII · Kostenbeitrag · Einkommensbereinigung · Pauschalbetrag · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Gerichtsbescheid 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischen dem von der Agentur für Arbeit geleisteten Ausbildungsgeld ( §§ 112 ff. SGB III ) und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2022

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2022

Az.: 3 A 83/22 1 K 500/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.09.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2022

Az.: 3 A 210/21 1 K 504/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.08.2022

Der Kläger begehrt als früherer örtlich zuständiger Jugendhilfeträger vom Beklagten Kostenerstattung für dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert