VG Göttingen · Niedersachsen Urteil LS

Der Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III ist in Höhe von 300 € zweckgebunden i. S. d. § 93 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Der Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III ist in Höhe von 300 € zweckgebunden i. S. d. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII und damit für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag anrechnungsfrei.

2. Die Kostenbeitragsverordnung in der ab 2024 gültigen Fassung ist auf einen im Jahr 2024 erlassenen Kostenbeitragsbescheid anzuwenden, wenn die Maßnahme der Jugendhilfe bereits vor Jahreswechsel begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurde.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfemaßnahmen.

Der Kläger ist Vater des 2003 geborenen D. A., dem der Beklagte seit dem 26.07.2021 bis zum 06.06.2024 Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimunterbringung in einer Regelwohngruppe gewährte. Während des Zeitraums wies die Beklagte regelmäßig auf die Kostenbeitragspflicht hin (etwa mit Schreiben vom 05.08.2021, Blatt 221 des Verwaltungsvorgangs).

Der Kläger war bis Ende 2022 für E. tätig. Der Jahresbruttoverdienst betrug 2019 82.606,31€ (Blatt 159 des Verwaltungsvorgangs). Das Arbeitsverhältnis wurde unter Abfindungszahlung in Höhe von etwa 45000€ (Blatt 309 des Verwaltungsvorgangs) durch Aufhebungsvertrag beendet, weshalb der Kläger bis zum 18.03.2023 kein Arbeitslosengeld erhielt. Für den Zeitraum vom 19.03.2023 bis zum 31.03.2023 meldete die Bundesagentur für Arbeit ein Entgelt für die Rentenversicherung in Höhe von 2318€ (Blatt 336 des Verwaltungsvorgangs); andere Belege über den Arbeitslosengeldbezug legte der Kläger nicht vor. Anschließend machte er sich unter der Firma "F." selbstständig. Hierfür erhielt er einen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von insgesamt 2950,20€ monatlich für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 30.09.2023 (Blatt 334 des Verwaltungsvorgangs).

Mit E-Mail vom 17.07.2023 (Blatt 331 des Verwaltungsvorgangs) beantragte der Kläger sinngemäß, bei der Berechnung des Kostenbeitrags nicht auf die Einkünfte des Vorjahres abzustellen.

Mit Bescheid vom 29.07.2024 setzte der Beklagte gegen den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 einen Kostenbeitrag von 6120€, berechnet aus monatlich 510€, wiederum berechnet aus einem durchschnittlichen kostenrelevanten Monatseinkommen von 2866,59€ im Jahr 2023, fest.

Mit weiterem Bescheid vom 29.07.2024 setzte der Beklagte gegen den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 06.06.2024 einen Kostenbeitrag von 1870€, berechnet aus monatlich 374€, wiederum berechnet aus einem durchschnittlichen kostenrelevanten Monatseinkommen von 2866,59€ im Jahr 2023, fest.

Gegen diese Bescheide hat der Kläger am 26.08.2024 Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, die Berechnungen des Beklagten seien falsch. Das Fördergeld des Arbeitsamtes werde steuerlich nicht berücksichtigt und sei daher auch hier nicht als Einnahme zu berücksichtigen, da er hiervon Investitionen in Hardware und Softwareentwicklung habe bestreiten müssen. Aufgrund seines geringen Einkommens von unter 25000€ habe er das Jahr 2023 nur aufgrund privater Kredite überleben können. Er habe auch nicht unerhebliche Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 120000€. Nach dem Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters beim Beklagten gebe es keinen guten Kontakt mehr zum Beklagten. Nun sei selbst das Arbeitslosengeld falsch berechnet worden. Er trage im Gegensatz zur Kindsmutter Verantwortung für sein Kind. Die Wohngruppe habe sich nicht hinreichend um sein Kind gekümmert. Auch habe er viele Briefe des Beklagten nicht erhalten.

Er beantragt daher,

die Bescheide des Beklagten vom 29.07.2024 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, der Kläger habe trotz Aufforderungen keine Nachweise wie Kreditverträge oder Versicherungsnachweise übersandt. Im Rahmen der Anhörung habe der Kläger keine Einwände gegen die Höhe der beabsichtigten Festsetzung vorgebracht. Über das angeblich nicht gezahlte Arbeitslosengeld liege auf Blatt 336 des Verwaltungsvorgangs eine Entgeltbescheinigung vor. Die im Rahmen des Fördergelds der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Pauschale von 300€ sei nicht als Einkommen angerechnet worden, da diese als Zuschuss für die Krankenversicherung gezahlt worden sei. Die Einkommensfestsetzung beruhe im Übrigen auf den Angaben des Klägers in Form der vorgelegten Gewinnermittlung des Steuerberaters des Klägers. Zudem sei ein Pauschalabzug von 25% für Belastungen vorgenommen worden. Die vorgelegten Zahlungsnachweise seien ohne Vorlage der zu Grunde liegenden Verträge nicht prüffähig und daher nicht zu berücksichtigen. Mietkosten seien als allgemeine Lebenshaltungskosten nicht abzugsfähig, ebenso wie Zahlungen an die Stieftochter, für die kein Rechtsgrund bestehe. Es sei unerheblich, ob die Mutter im Ausland lebe. Die schwierige finanzielle Situation des Klägers könne durch Ratenzahlung aufgefangen werden. Die Abweichung zwischen 2023 und 2024 beruhe auf einer zwischenzeitlichen Rechtsänderung in Form einer Änderung der Kostenbeitragstabellen.

Bezüglich der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten nebst Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene, Klage, über die gem. § 87a Abs. 3, Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO im Rahmen des Erörterungstermins am 01.09.2026 erklärten allseitigen Einverständnis der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 91 Abs. 1 Nr. 8 SGB VIII. Der Kläger ist als Elternteil nach § 92 Abs. 2 SGB VIII unabhängig vom anderen Elternteil durch Bescheid heranzuziehen. Der Kläger kann hiergegen nicht einwenden, die Leistung genüge nicht seinen Qualitätsanforderungen, denn die Leistung erfolgt nach § 91 Abs. 5 SGB VIII unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. Der Kläger ist damit auch nicht rechtsschutzlos gestellt, denn er hätte als Sorgeberechtigter gegen eine seiner Meinung nach bestehende Schlechtleistung unmittelbar um Rechtsschutz ersuchen können. Der Kläger wurde auch gem. § 92 Abs. 3 SGB VIII deutlich vor dem hier gegenständlichen Leistungszeitraum über seine Kostenbeitragspflicht aufgeklärt.

II.

Richtigerweise ist jeweils von einem monatlichen Einkommen des Klägers von höchstens 2678,68€ auszugehen.

Die Berechnung des Einkommens richtet sich nach § 93 SGB VIII. Hierzu sind in einem ersten Schritt die positiven Einkünfte zu ermitteln (Abs. 1, hierzu unter 1.). Anschließend sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge oder ähnliche Leistungen abzuziehen (Abs. 2, hierzu unter 2.). Von dem Ergebnis sind schließlich pauschal 25% für Belastungen der kostenpflichtigen Person abzuziehen, wenn diese nicht höhere Belastungen nachweist (Abs. 3, hierzu unter 3.).

Maßgeblich ist hier das Jahr 2023. Für die Leistungserbringung im Jahr 2024 ergibt sich dies aus § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Für die Leistungserbringung im Jahr 2023 ergibt sich dies aus § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII in Verbindung mit dem fristgerecht (vgl. Satz 3) gestellten Antrags des Klägers, das Leistungserbringungsjahr zu Grunde zu legen. Die mit dem hier gegenständlichen Bescheid erfolgte Abänderung des vorläufigen Bescheides ist nach § 93 Abs. 4 Satz 4 letzter Teilsatz SGB VIII vorgesehen.

1.

§ 93 Abs. 1 SGB VIII enthält einen eigenständigen jugendhilferechtlichen Einkommensbegriff, wonach alle Einkünfte in Geld mit Ausnahme bestimmter Opferentschädigungen sowie Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, zum Einkommen gehören. Für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit ist jedoch wie bei dem allgemeinen sozialrechtlichen Einkommensbegriff nicht auf den reinen Geldzufluss abzustellen, denn nicht jede zufließende Einnahme kann in diesem Fall auch als privates Einkommen gewertet werden; vielmehr stehen nur der nach Abzug der betriebsbedingten Ausgaben verbleibende steuerliche Gewinn sowie Einkünfte aus anderen Einkunftsarten zur Verwendung als persönliches Einkommen zu Verfügung (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013, 5 C 16/12, juris Rn. 23).

a)

Nach diesem Maßstab begegnet es im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte entsprechend der klägerseits eingereichten Aufstellung von einem Gewinn von 25846,21€ aus selbstständiger Tätigkeit ausgegangen ist. Zwar ist denkbar, dass richtigerweise zunächst der Gewinn vor Steuern in Höhe von 26536,21€ anzusetzen und sodann nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII um die Steuern in Höhe von 690€ zu mindern gewesen wäre; der andere Rechenweg ist jedoch ergebnisneutral, sodass dies im Ergebnis dahinstehen kann (für eine gleichberechtigte Alternativität der Rechenwege wohl BVerwG, Urteil vom 19.03.2013, 5 C 16/12, juris Rn. 28). Der Kläger hat die Richtigkeit dieses von ihm vorgetragenen Gewinns auch nicht bestritten.

b)

Es begegnet jedoch rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte den Gründungszuschuss in Höhe von 6*2950,20€ = 17701,20€ berücksichtigt hat. Richtig wäre eine Berücksichtigung in Höhe von 6*2650,20€ = 15901,20€ gewesen.

Der Gründungszuschuss wird nach § 93 Abs. 1 SGB III zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit der Existenzgründung gewährt. Er beträgt nach § 94 Abs. 1 SGB III der Höhe nach für sechs Monate das zuletzt geleistete Arbeitslosengeld zuzüglich 300€. Er ist damit grundsätzlich keine Leistung zu einem bestimmten Zweck i. S. d. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, denn er wird entgegen der Auffassung des Klägers nicht für die Bestreitung der Betriebsausgaben, sondern für den allgemeinen Lebensunterhalt und damit ohne eigentliche Zweckbestimmung gewährt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist er also grundsätzlich bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt jedoch für den enthaltenen Zuschlag von 300€ zur Höhe des vorherigen Arbeitslosengeldes. Zwar unterscheiden die §§ 93, 94 SGB III nicht dem Wortlaut nach zwischen den beiden Berechnungsbestandteilen, sondern sprechen zusammenhängend von dem Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung. Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 16/1696 S. 31) wird jedoch deutlich, dass der Zuschlag von 300€ gerade zur sozialen Absicherung gewährt werden sollte. Zudem hat dieser Zuschlag historisch die früher geleisteten pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge ersetzt (Hauck/Noftz/Petzold: SGB III, 2. Auflage 2026, § 94 Rn. 4). Die in den Gesetzesmaterialien ausgeführte Auffassung hat für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auch in § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V, welcher durch dasselbe Gesetz eingefügt wurde (BT-Drucksache 16/1696 S. 13), Niederschlag gefunden. Es ist damit eindeutig, dass der Gesetzgeber die 300€ als zweckgebunden betrachtet hat, sodass der Gründungszuschussanteil von 300€ in analoger Anwendung des § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V auch im Rahmen des § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII als zweckgebunden betrachtet und damit bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt bleiben muss.

Die Zweckbestimmung hat auch der Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 22.03.2023 (Blatt 334 des Verwaltungsvorgangs) ausdrücklich umgesetzt, indem er ausführt: "Zusätzlich erhalten Sie eine Pauschale in Höhe von 300 Euro monatlich, die als Zuschuss zu Ihren Aufwendungen für Ihre soziale Sicherung (z. B. Krankenversicherung) bestimmt ist. Insgesamt beträgt die Förderung in Phase 1 damit 2.950,20 Euro monatlich."

Entgegen des Vortrags des Beklagten im gerichtlichen Verfahren sowie im Aktenvermerk auf Blatt 428 des Verwaltungsvorgangs hat dieser jedoch nicht die entsprechend dem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 22.03.2023 als Zuschuss zur sozialen Sicherung bestimmten 300€ unberücksichtigt gelassen, denn nach den zitierten Ausführungen im Bescheid der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Summe "insgesamt", also inklusive der 300€, 2950,20€, welche die Beklagte auch vollständig in die Einkommensberechnung eingestellt hat. Hätte die Beklagte wie beabsichtigt die 300€ nicht berücksichtigt, hätte sie 15901,20€ einstellen müssen.

c)

Zudem geht der Beklagte unzutreffend von Arbeitslosengeld in Höhe von 2318€ für den Zeitraum vom 19.03.2023 bis zum 31.03.2023 aus. Richtigerweise ist ein Betrag von 1111,37€ anzusetzen.

Die Beklagte entnimmt den Betrag aus der Rentenversicherungsmeldung der Bundesagentur für Arbeit (Blatt 336 des Verwaltungsvorgangs). Bei dem dort angegebenen Wert dürfte es sich um den Monatsbetrag und nicht den anteiligen Betrag für 13 von 31 Tagen handeln, denn ein Arbeitslosengeld in Höhe von 2318€ für 13 Tage (mithin 5527,53€ für 31 Tage) erscheint angesichts der aktenkundigen vorherigen Einkünfte des Klägers nicht plausibel.

Aufgrund der Bewilligung eines Gründungszuschusses von 2950,20€ monatlich ab dem 01.04.2023 (Blatt 334 des Verwaltungsvorgangs) kann durch Rückrechnung auf Basis der Berechnungsvorschrift des § 94 Abs. 1 SGB III zuverlässig ermittelt werden, dass das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld für einen Monat 2950,20€-300€=2650,20€ betragen haben muss, mithin für den tatsächlichen Leistungszeitraum entsprechend der Rentenversicherungsmeldung 2650,20€: 31 * 13 = 1111,37€.

d)

Im Ergebnis liegt damit ein positives Einkommen in Höhe von 42858,78€ für das Kalenderjahr, mithin 3571,57€ pro Monat, vor.

2.

Vom positiven Einkommen sind nach § 93 Abs. 2 SGB VIII Abzüge für Steuern, Sozialabgaben und ähnliche Ausgaben vorzunehmen.

Der Abzug für gezahlte Steuern nach Nr. 1 dieser Vorschrift ist bereits bei der Ermittlung des positiven Einkommens berücksichtigt worden (s. o. unter 1.a) und daher nicht erneut vorzunehmen.

Auch Pflichtbeiträge für die Sozialversicherung nach Nr. 2 dieser Vorschrift sind in Höhe von 6*300€=1800€ bereits im Rahmen des positiven Einkommens berücksichtigt worden (s. o. unter 1.b). (Darüber hinausgehende) Pflichtbeiträge sind nur abzugsfähig, wenn sie tatsächlich gezahlt werden (Schlegel/Voelzke/Krome, jurisPK-SGB-VIII, 3. Auflage August 2026, § 93 Rn. 38). Sie müssen sich auf das für die Einkommensermittlung maßgebliche Jahr beziehen und dürfen nicht bereits bei den Betriebsausgaben abgesetzt worden sein; die Tilgung von Rückständen aus Vorjahren ist lediglich im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII zu berücksichtigen (zur entsprechenden Zuordnung von Steuerzahlungen i. S. d. § 93 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIIIBVerwG, Urteil vom 19.03.2013, 5 C 16/12, juris Rn. 28).

Nach der vorgelegten Bescheinigung seiner Krankenkasse vom 06.02.2026 (Blatt 110 der Akten) hat der Kläger im Jahr 2024 für das Jahr 2023 Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 960,71€ und Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 4698,29€ geleistet. Unberücksichtigt bleiben müssen davon zunächst 300€ pro Monat für sechs Monate, d. h. insgesamt 1800€, weil ein geleisteter Zuschuss zur Sozialversicherung in dieser Höhe nicht zum Einkommen zählt (siehe oben unter 1.b). Andernfalls würde dieser Betrag effektiv doppelt abgezogen. Es verbleibt eine Zahlung in Höhe von 3859€, d. h. durchschnittlich 321,58€ pro Monat.

Die Beiträge wurden auch als Pflichtbeiträge erbracht. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger als vormals abhängig Beschäftigter gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V krankenversicherungspflichtig und damit zu Pflichtbeiträgen (statt zu freiwilligen Beiträgen, die unter § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII fallen würden) heranzuziehen ist. Damit ist er nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 12 SGB XI auch versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung.

Es spricht einiges dafür, den Abzug trotz Zahlung zu Beginn des Folgejahres 2024 dem hier gegenständlichen Jahr 2023 zuzurechnen, weil die Aufwendung nach vorstehendem Maßstab im Folgejahr nicht mehr gleichwertig berücksichtigt werden kann und auch das Verhältnis zu den im gegenständlichen Jahr 2023 bereits berücksichtigen Teilbeträgen aus dem Gründungszuschuss unklar wäre. Auch standen die Beiträge wegen der zeitnah zu leistenden und schließlich auch erfolgten Zahlung faktisch nicht "zur Verfügung" i. S. d. unter 1. dargestellten Maßstabes. Gegen die Anrechnung spricht jedoch, dass die Beiträge nicht im eigentlich betrachteten Zeitraum geleistet wurden, sodass Widersprüche zum Zuflussprinzip bei der Berücksichtigung des Einkommens drohen.

Die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Zahlung kurz nach Ablauf des maßgeblichen Jahres i. S. d. § 93 Abs. 4 SGB VIII kann jedoch dahinstehen, denn im Ergebnis würde die Berücksichtigung zu keinem anderen Ergebnis führen.

Berücksichtigt man einen Abzug von 321,58€ pro Monat läge das Einkommen bei 3571,57€-321,58€=3249,99€. Mit dem Pauschalabzug von 25% nach § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII (dazu ausführlich unter 3.) verblieben 3249,99€*0,75=2437,49€.

Berücksichtigt man keinen Abzug, so läge das Einkommen mit Pauschalabzug bei 3571,57€*0,75=2678,68€.

Beide Ergebnisse für das Einkommen liegen in der Einkommensgruppe 6 nach Anlage 1 der Kostenbeitragsverordnung, führen also zur selben Beitragshöhe (hierzu ausführlich unter III.).

3.

Der Pauschalabzug nach § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII für sonstige Belastungen des Klägers beträgt 3249,99*0,25=812,50€ bzw. 3571,57€*0,25=892,89€ (vgl. oben unter 2.) pro Monat. Der Kläger hat weder innerhalb der behördlich gesetzten Fristen noch innerhalb der gerichtlich mit Verfügung vom 31.07.2026 gesetzten Frist nach § 87b Abs. 3 VwGO Nachweise vorgelegt, dass höhere Belastungen i. S. d. § 83 Abs. 3 Satz 3-5 SGB VIII vorliegen.

4.

Im Ergebnis ist für das Kalenderjahr 2023 von einem Einkommen des Klägers in Höhe von 3249,99€-812,50€=2437,49€ bzw. 3571,57€-892,89€=2678,68€ pro Monat auszugehen.

III.

Hieraus ergibt sich für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum eine Kostenbeitragspflicht in Höhe von 72€ pro Monat.

Die Höhe des Kostenbeitrags richtet sich gem. § 94 Abs. 5 SGB VIII nach einer Verordnung, welche nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festsetzt.

Das unter II. ermittelten Einkommen fällt in Einkommensgruppe 6 der Anlage zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe vom 01.10.2005 (BGBl. I 2005, S. 2907), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.12.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 396) mit Wirkung zum 01.01.2024 (Kostenbeitragsverordnung). Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Kostenbeitragsverordnung ist jedoch für die Einkommensgruppen 2 bis 6 die um zwei Stufen niedrigere Einkommensgruppe zu verwenden, wenn eine gleichrangige Unterhaltspflicht besteht. Unstreitig besteht eine derartige Unterhaltspflicht für eine Person, sodass das Gericht keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung hat und wie auch die Beklagte im angefochtenen Bescheid von der Anwendbarkeit dieser Norm ausgeht. Der Kläger ist damit zunächst der Einkommensgruppe 4 (mit dem im Rahmen des Erörterungstermins errechneten Beitrag von 216€ pro Monat) zuzuordnen. Da das Einkommen (gem. § 6 Satz 4 Kostenbeitragsverordnung nach Berücksichtigung der Herabstufung nach § 4 Abs. 1 Kostenbeitragsverordnung) der Einkommensgruppe 4 zuzuordnen ist und ein Kostenbeitrag für die Leistungen für junge Volljährige zu erbringen ist, ist der Kläger jedoch nach § 6 Satz 3 der Kostenbeitragsverordnung schließlich der Einkommensgruppe 2 zuzuordnen. Der monatliche Kostenbeitrag für die erste vollstationär untergebrachte Person in der maßgeblichen Einkommensgruppe 2 beträgt 72€.

Dass eine Abweichung von unter 200€ im monatlichen Einkommen des Klägers zu einem derart großen Sprung des Kostenbeitrags nach der Kostenbeitragsverordnung (von 374€ auf 72€) führt, liegt daran, dass bei einer Einordnung in Einkommensgruppe 7 (also eine Einkommensgruppe höher) eine Herabstufung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Kostenbeitragsverordnung nur um eine Stufe (auf 6) und damit keine weitere Herabstufung nach § 6 Kostenbeitragsverordnung erfolgen würde, womit sich der von der Beklagten angenommene monatliche Beitragssatz von 374€ ergeben würde. Ob dieser die Einkommensdifferenz übersteigende Sprung dem Gebot der Beitragsgerechtigkeit entspricht, kann hier jedoch dahinstehen, da der Kläger hiervon vorliegend nur profitiert und damit nicht in seinen Rechten verletzt wird.

Die Kostenbeitragsverordnung ist vorliegend auch für das Leistungsjahr 2023 in der ab dem 01.01.2024 geltenden Fassung anzuwenden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen einer Anfechtungsklage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (VG Augsburg, Urteil vom 09.12.2014, Au 3 K 14.1268, juris Rn. 24), hier also der Erlass der angefochtenen Bescheide am 29.07.2024. Eine ausdrückliche Übergangsregelung, wonach für vergangene Zeiträume die alte Fassung fortgilt, besteht - anders als bei vergleichbaren, unterhaltskostenabhängigen Festlegungen, für die ausdrückliche Übergangsvorschriften (z. B. §§ 66 SGB II, 66a Abs. 3 BAföG) oder Festlegungen "für" ein bestimmtes Jahr (z. B. § 20 Abs. 1a SGB II i. V. m. der entsprechenden Verordnung) bestehen - nicht. Es kommt jedoch in Betracht, die vormalige Rechtslage in Form einer alten Fassung der Kostenbeitragsverordnung anzuwenden, wenn der Sachverhalt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits abgeschlossen ist, weil nicht ersichtlich ist, dass der Verordnungsgeber echte Rückwirkung anordnen wollte (so VG Augsburg a. a. O. Rn. 25). Da der Verordnungsgeber mit der Neufassung jedoch auch (wohl verfassungsrechtliche) Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zerstreuen wollte (BR-Drucksache 554/23, Seite 1; Schlegel/Voelzke/Krome, jurisPK-SGB-VIII, 3. Auflage August 2026, § 94 Rn. 42; zu den Zweifeln auch VG Augsburg a. a. O. Rn. 26) sowie auf gesetzliche Änderungen zum 01.01.2023 reagieren wollte und auch die Düsseldorfer Tabelle für 2023 zu Grunde gelegt hat (BR-Drucksache 554/23, Seite 3), kommt jedoch vorliegend in Betracht, dass der Verordnungsgeber, der keine entgegenstehende ausdrückliche Übergangsvorschrift geschaffen hat, sehr wohl eine echte Rückwirkung zumindest für 2023 anordnen wollte. Dies kann jedoch dahinstehen. Selbst wenn man der Ansicht des VG Augsburg folgt, wäre nämlich vorliegend die neue Fassung einschlägig, denn der Sachverhalt war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der aktuellen Fassung der Kostenbeitragsverordnung zum Jahresbeginn 2024 noch nicht abgeschlossen. Nach der diesbezüglich engeren Auffassung ist das Ende der Leistungsgewährung der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage (zur Änderung einer anderen sozialrechtlichen Kostenerstattungsvorschrift BVerwG, Urteil vom 13.05.2004, 5 C 47/02, juris Rn. 11 unter Nachweis der weiteren Auffassung, wonach das Verhältnis erst mit Zahlung des Erstattungsbetrages endet). Vorliegend endete die Leistungserbringung 2024 und damit bereits unter Geltung der aktuellen Fassung der Kostenerstattungsverordnung, sodass selbst bei engerem Verständnis des Abschlusses des Sachverhalts diese Fassung auch für das Jahr 2023 anzuwenden ist.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kostenbeitrag die tatsächlichen Aufwendungen übersteigt (§ 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) liegen nicht vor, denn aus dem Verwaltungsvorgang (Blatt 376) ergeben sich Kosten in Höhe von zuletzt 4784,68€ pro Monat.

IV.

Ausgehend von einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 72€ ergeben sich für den streitgegenständlichen Unterbringungszeitraum von 12 bzw. 5 Monaten und 6 Tagen insgesamt 12 * 72€ = 864€ bzw. (5 + 6: 30) * 72€ = 374,40€, insgesamt also 1238,40€ statt den festgesetzten 8064,80€.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 VwGO sowie aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Kostenaufhebung erscheint im Vergleich zur Kostenteilung zweckmäßig, da beide Parteien nicht anwaltlich vertreten sind und damit beidseitig höchstens geringfügige Auslagen ausgleichsfähig wären.

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit musste unterbleiben, da eine solche nach § 167 Abs. 2 VwGO nur hinsichtlich der Kostenentscheidung erfolgen darf, die aber vorliegend wegen der Kostenaufhebung in Verbindung mit der Gerichtskostenfreiheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.