Urteile zu § 94 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

SG Mainz 15. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Anspruchsvoraussetzung

Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Tragfähigkeit der … · enger zeitlicher Zusammenhang · Prognoseentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einstiegsgeld · Ablehnung des Verlängerungsantrags · abschließende Entscheidung über Förderzeitraum bei … · Überprüfungsantrag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Überbrückungsgeld · Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Ablehnung eines Gründungszuschusses

Vermittlungsvorrang · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung · Erforderlichkeit des Gründungszuschusses · Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss
Bemessung des Gründungszuschusses

privat Kranken- und Pflegeversicherter · Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus … · Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Trier 1. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Ablehnung wegen Vorranges der Vermittlung in abhängige … · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kostenerstattungsanspruch für behindertengerechten Bau … · unaufschiebbare Leistung · Wohnungshilfe · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen