§ 93 SGB VIII – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 20.05.2022 zitiert von 1

Klagegegenstand ist die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus Einkommen für die Jahre 2016 bis 2019

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.05.2022 LS

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, die KiTa-Beiträge nach Prozentsätzen vom jeweiligen Einkommen zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 3

Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen

Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Münster 20. Kammer Urteil 30.03.2022

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.09.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen seine Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 17.09.2021

Der Kläger ist der Vater der am 0. September 0000 geborenen G. und der am 0. Mai 0000 geborenen M.. Seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 4

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 4

Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 14. Kammer Urteil 08.04.2021

Voraussetzungen einer Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2021 LS

Kindesunterhalt: Berechnung des Einkommens einer barunterhaltspflichtigen Mutter

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 08.03.2021

Die Antragstellerin ist die Mutter des Antragsgegners, der im Haushalt seines Vaters lebt

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 26

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag Jugendhilfe: Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets

Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestimmung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Bremen 24.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme

Berücksichtigung von Immobilien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige

Berücksichtigung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitrags, den er zu einer Maßnahme der Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es sich nicht zweckgleiche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2019 LS

Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen