§ 93 SGB VIII – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenrückerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme in Höhe des Kindergeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 208

Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Für die Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages gegen den jungen Menschen selber ist gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Einsatz einer schweizerischen Kinderrente wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem gewährten Kindergeld bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.10.2018

Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Absehen von der Heranziehung wegen besonderer Härte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Einsatz von BAföG-Leistungen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung wegen Zweckidentität

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 17.07.2018

Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 5

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2017 LS

(keine) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsstreites, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2017 LS

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.10.2017 zitiert von 3

Festsetzung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge für vollstationäre Unterbringung

Eingliederungshilfe · Kostenbeitrag · Kindergeld · Jugendhilferecht · Vollstationäre Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

Zurechnung der Schweizer Kinderzulage · Fortbildungskosten als Werbungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.09.2017

Der Kläger ist der Vater des am 27.02.1997 geborenen H. und der am 18.09.1999 geborenen Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Adoptivvater der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Adoptivmutter der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der von dem Beklagten hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen Einkünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

) § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII enthält keine abweichende Spezialregelung zu § 93 Abs. 4 SGB VIII.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 2

Das nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 82 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen ist für jeden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier

Heimerziehung) in Höhe des gewährten Kindergeldes · Anrechnung häuslicher Betreuungsleistungen während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der am 30.05.1996 geborene Kläger lebt seit 1999 als Pflegekind im Haushalt der Eheleute L.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nicht mehr die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS

§ 44 SGB X findet im Rahmen der Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides gem. §§ 91 ff. SGB VIII Anwendung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.08.2016

Revisionszulassung: Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 34

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier

Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2016

Der im Juli 2006 geborene, aufgrund einer Misshandlung durch seine Mutter zu 100 % schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Berechnung des Nettoeinkommens

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2016

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS

Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben