§ 93 SGB VIII – Rechtsprechung (385 Entscheidungen) – Seite 4

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Berechnung der zumutbaren Belastung · anrechenbares Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 26

Wird der Kostenbeitrag u.a. anhand der Höhe des Jahreseinkommens bemessen, muss die Satzung den für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Heranziehung des Jugendlichen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.08.2015

Die Berufungszulassung beruht maßgeblich auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht

Entstehungszeitpunkt · Vaterschaftsanerkennung · Berechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 30. Juli 1992 geborenen E. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.00.1999 geborenen K. N. , für den die Beklagte in der Zeit vom 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Einkommensberechnung, Lebenshaltungskosten, Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Geschwisterkindergeld und -zuschlag sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 3

Die Kostenbeitragspflicht eines Elternteils nach §§ 91 ff. SGB VIII ist vorrangig gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines Beteiligungsunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2014

Die Klägerinnen begehren die Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich der im Beitrittsgebiet gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2014 LS

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10. Dezember 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.08.2014

Der am 26.7.2006 geborene Kläger erlitt, verursacht durch seine Mutter, wenige Wochen nach seiner Geburt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. (§ 166 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist der geschiedene Vater des am 0000 geborenen Sohnes E1. , eines im Dezember 1992 geborenen, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem Sohn durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Die Beklagte gewährt der Ende September 1997 geborenen Klägerin, die seit dem Tod ihrer Mutter im März 2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter I. L. -P. von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2014 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 5

Mit seinen Ausführungen unter Ziffer 1. des Schriftsatzes vom 20. Dezember 2012 wird der Kläger den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 2

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS zitiert von 2

Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei auswärtiger Betreuung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (juris

KostenbeitragsV

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 01.10.2005

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern der am 19.8.1993 geborenen M. G. und eines im November 1991 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 2

Die am 18.2.1991 unter dem Familiennamen I. geborene Klägerin erhielt ab Ende Februar 2008 erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der Kläger ist verheiratet und hat drei Töchter, die am 0.00.1998 geborene M. , die am 00.0.2000 geborene N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.11.2013 LS

Wenn ein Kostenbeitragspflichtiger Kostenbeiträge nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b) des Sozialgesetzbuches - Achtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, inwieweit das Elterngeld bei der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegende Klage als Vater gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 30

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 12.02.2011 geborenen Marvin X.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben