Urteile zu § 115 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

375 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

375 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kein Mindestlohn nach EuSC
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil
Übergang von Lohnansprüchen auf das Jobcenter

Geltendmachung tarifvertraglichen Mindestlohns · arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 17. Kammer Urteil LS
Einzelfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Provision
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 28
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im … · keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist · Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung · Restleistungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 150. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsbudget · Anschaffung von Arbeitsschutzschuhen · kein Ausschluss wegen Kostenerstattungspflicht des …

Sozialrecht
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 82
Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil
Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert