§ 115 SGB X – Rechtsprechung (375 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Insolvenzgeld – Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 115 Abs. 1 SGB X) Entgeltfortzahlung schuldet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 06.12.2013

Beginn und die Dauer des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, Zahlungsansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.11.2013

Die Parteien streiten um den Umfang der Arbeitszeit und Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Eberswalde 2. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über eine Geldentschädigung, welche die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.06.2013

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen Forderungsübergang nach § 115 SGB 10

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.06.2013

Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 29.05.2013 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Krankengeld an die Klägerin

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Die Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung des Vergütungsanspruchs.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Überleitung von Schadensersatzansprüchen des Beigeladenen gegen sie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 37

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der …

ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Stellt die Kurklinik im Entlassungsbericht fest, dass der Arbeitnehmer als arbeitsfähig entlassen wird, hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 18.10.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 08.10.2012

Streitig ist, ob dem Beklagten ein Anspruch nach § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 18

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung

Krankengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 30.08.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung

Erlassvertrag · Freistellung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 6

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung

Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS

Bewilligungsreife – Entscheidungsreife

Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS

Im Falle einer zeitnah anberaumten Güteverhandlung darf das Arbeitsgericht diese vor einer Bewilligung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen und Beschäftigung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Verwirkung – Klagerecht

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.07.2012

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

Darlegungs- und Beweislast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Hat ein Geschädigter vor einem Unfallereignis kein Erwerbseinkommen erzielt, entsteht ein Erwerbsschaden nur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen sowie hilfsweise fristgemäßen Kündigung, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Lohnwucher – Sittenwidrigkeit der Arbeitsvergütung

Anspruchsübergang auf das Jobcenter

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 12

Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2

Bedarfsgemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 07.03.2012

Wirksamkeit von Verdachtskündigung wegen Diebstahlverdachts

Verdachtskündigung · Arbeitsverhältnis · Betriebsvereinbarung · Leistungsüberwachung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit von Verdachtskündigung und Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug

Verdachtskündigung · Annahmeverzug · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang und Arbeitsunfähigkeit

Betriebsübergang · Arbeitsunfähigkeit · Kündigungsschutz · § 613a BGB · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 zitiert von 12

Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 02.09.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in einem Fall der sog. Gleichwohlgewährung darum, ob der Klägerin noch ein Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 31.08.2011

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.08.2011

Für den nicht übergegangenen Teil bestanden hinreichende Aussichten auf Erfolg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.07.2011

Außerordentliche Kündigung – kaufmännischer Leiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2011

Fristlose Kündigung – Alternativbegründungen

Arbeitsverweigerung oder Betrugsversuch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2011 LS zitiert von 2

Erbringt das Jobcenter Sozialleistungen in Form der Zahlung von Arbeitslosengeld II, wird der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste …

Arbeitsrecht Abgeändert