§ 115 SGB X – Rechtsprechung (375 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Köln Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen sowie über das Bestehen von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung sowie auf Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.05.2011

Die Klägerin macht auf sie übergeleitete Lohnansprüche des Arbeitnehmers Marcel Fegers geltend

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.05.2011

Vergütungszahlung aus Annahmeverzug bzw. Schadensersatz sowie Erstattungszahlung an die Bundesagentur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011 zitiert von 8

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.04.2011

Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.03.2011

Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 08.03.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Differenzvergütung aus Annahmeverzug für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet derzeit hinreichende Aussicht auf …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 20. Kammer Urteil 07.02.2011 LS

Nach § 33 Abs. 2 SGB II sind Ansprüche gegen Arbeitgeber nicht übergangsfähig, da insoweit die §§ 115, 116 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Zahlung von Beträgen hat, welche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 10.01.2011

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit der Kläger sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 04.01.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept und … · entgangenes Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 14.12.2010

Prozesskostenhilfe – unrichtige und nicht belegte Angaben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld und Tarifermäßigung für eine Abfindung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Arbeitsentgeltanspruch – Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 SGB 10 bei anstelle von Arbeitsentgelt …

Bedarfsgemeinschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 03.12.2010 LS

Arbeitsverhältnis auf Abruf

Berechnung des Annahmeverzugslohns bei vertraglich nicht …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 5

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung

keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Prozessvergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

Umfang einer Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 10

Parteifähigkeit – ARGE

Lohnwucher · Sittenwidrigkeit · Tarifvertrag · übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2010

Das vorliegende Verfahren betrifft im vorläufigen Rechtsschutz die Entscheidung der Fragen, ob die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 16.10.2010 zitiert von 1

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch darüber, in welcher Höhe der Erbengemeinschaft des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 2

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen anderweitiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 68

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Geltendmachung innerhalb der Klagefrist · Fiktionswirkung · Umdeutung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Verwirkung einer Kündigungsschutzklage

tarifliche Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes · Abrechnungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 10.06.2010

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 03.09.2009 endete sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Anspruch auf Sonderzuwendung des Klägers für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Annahmeverzug – Anspruchsübergang wegen Leistungsbezug nach dem SGB 2

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers gegen Anspruch aus Prozessvergleich

Forderungsübergang nach § 115 SGB X · kein Wille des Arbeitgebers zur Doppelzahlung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 25.01.2010

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.11.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1. Instanz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattungsforderung vorläufig geleisteten Arbeitslosengeldes in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich darüber, ob der Kläger Anspruch auf weitere 4,5, aufgerundet 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 31.03.2009

Die Parteien streiten in der Hauptsache über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert