§ 116 SGB X – Rechtsprechung (847 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Hamm Urteil 15.06.1999

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der am 27. Juni 1997 geborenen Zeugin P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Grundurteil 12.04.1999 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.02.1999

Die Klägerin macht Ansprüche aus übergegangenem Recht (§ 116 I SGB X) gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

Der Kläger nimmt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Zeugin L die Beklagte aus abgeleitetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.1998

Der Beklagte zu 1) erwarb im Herbst 1993 auf einer Messe ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1980)

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 16.09.1998

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X kein Anspruch aus den §§ 7, 18, 17 StVG in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.08.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, den sie am ##.09.19## …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.05.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, weil es sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche einer inzwischen verstorbenen Frau M. B. …

Zivilrecht

LG Köln 24.Zivilkammer Urteil 04.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten haftpflichtversichert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Abfindungsvergleiche wirken auch gegenüber dem § 1542 RVO a.F. legitim.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Zum Versorgungs- und Beratungsumfang bei Hinweisen auf einen Pseudokrupp oder eine Epiglottitis eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer des früheren Beklagten zu 2) auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1996

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der Zeugin H. gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche geltend …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 14.02.1996 LS

Die Unterscheidung zwischen Kindergärten und Kinderhorten ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 04.01.1996

Die Klägerin hat zwar ihr gegenüber Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die sie für den am ... 1984 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.07.1995 zitiert von 2

Tierhalterhaftung: Schadenersatzersatzpflicht des Pferdehalters für Verletzungen, die dem Reitstallbesitzer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.10.1994 LS

Für den Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf den SVT macht es keinen Unterschied, ob eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Haftungsfreistellung für den Tierhalter

Einsatz von Pony durch einen Idealverein als Einsatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 02.06.1994

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Anspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte · Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 14.04.1994

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Anspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte · Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europarecht

OLG Braunschweig Urteil 10.02.1994

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergeleitetem Recht wegen folgenden Vorfalls in Anspruch: Die bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 15.11.1993

Es handelt sich um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am. 00. Mai 1989 gegen 11:30 Uhr in C. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltvertrags auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1992

Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin des Jugendhauses L.hof in L.. Dabei handelt es sich um eine …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.1992

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.1992

Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn das Land-gericht hat den Kläger auf die Widerklage des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.1992

Die Klägerin begehrt Ersatz der den Höchstbetrag eines bestehenden Teilungsabkommens übersteigenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.1992 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1991

Die im Jahre 1978 geborene Klägerin wurde am 26. September 1981 bei einem Verkehrsunfall verletzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 31.10.1991

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an das klagende Land 8.953,72 DM zu zahlen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1991

Die Berufung ist statthaft, sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1991

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, unter-hielt bei der Beklagten seit 1971 für die verschie-denen von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1990 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Teilungsabkommen Ansprüche für Aufwendungen geltend, die sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.1990

Am 19.01.1985 gegen 12.45 Uhr stürzte die Briefzustellerin der XXX XXXX des im Eigentum der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.1990 LS

Der Begriff der besonderen Härte iS des § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV als Voraussetzung für den Erlaß oder Teilerlaß …

Sozialrecht

LG Hannover Urteil 02.08.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.06.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 541 Abs. I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.10.1986

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er und der Beklagte zu 1), der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.02.1986

Der Kläger verlangt Ersatz des vollen Schadens, den er bei einem Verkehrsunfall am 21.12.1982 gegen ##:## Uhr …

Zivilrecht