Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 116 SGB X – Seite 9
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
847 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
847 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch einen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf …
Zivilrecht Abgeändert
Amtspflicht zur Bekanntgabe
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils · Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt … · gemeinsame Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schmerzensgeld bei Luftembolie
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Behandlungsfehler · Sozialhilferecht · Ersatzanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Geburtshilfe
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsunfall · Regress nach SGB VII · Schadensersatz · SiGeKo-Pflichten · Versicherungsnehmer
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 … · Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem …
Zivilrecht
Gemeinsame Betriebsstätte bei Mitnahme des später … · Erhöhung des Mitverursachungsanteils durch Betriebsgefahr … · Verjährungshemmung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage durch …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
gesetzlicher Anspruchsübergang auf den … · Schmerzensgeldanspruch bei Rotatorenmanschettenteilruptur
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · Forderungsübergang nach § 116 Abs 1 SGB 10 · Nichtanwendbarkeit auf durch Abfindungsvergleich …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen