Sozialrecht
Urteile zu § 119 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Fortbestand übergegangener …
Zivilrecht Abgeändert
keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von nicht als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende tatsächliche Beitragszahlung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zulässige Amtshandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensminderungspflicht des Geschädigten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfallklausel des § 44 Abs. 4 SGB X
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
fehlende tatsächliche Beitragszahlung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aktivlegitimation · Forderungsübergang · Rentenversicherung · Treuhänderstellung · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsunfall · Produktfehler · SGB X · Übergang von Ansprüchen · Versicherungshaftung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen … · ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden · Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen