§ 120 SGB X – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 6

Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin und Berufungsbeklagte (künftig: Klägerin) begehrt festzustellen, die Beklagte habe einen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Der Verjährungseinrede steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn sich derjenige, der die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Übernahme von Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die Vollzeitpflege des am 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 12.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin, die ..., begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für den Jugendlichen ... …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Erstattung von Sozialhilfeleistungen, welche die Klägerin im Jahre 1997 an Frau N und ihren Sohn N1 erbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Zur Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.05.2004

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht