Urteile zu § 20 SGB X – Seite 12

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.272 Entscheidungen

SG Magdeburg 32. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten · Anforderung an die Rechtmäßigkeit eines schlüssigen … · Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Indizien für das Vorliegen einer Verantwortungs- und … · keine Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Sozialrecht · Verzinsung von Geldleistungsansprüchen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts · Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten … · Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 19
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenprüfung

Untersuchungsgrundsatz · Amtsermittlung durch den Beschwerdeausschuss · Ermittlung des Umfangs von Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung

Erheblichkeit und Sachdienlichkeit von weiteren Ermittlungen · Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens · Vorliegen eines Ermittlungsausfalls · Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweissicherungsverfahren

berechtigtes Interesse · umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls · Vorliegen bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch … · Beschwerde gegen Ablehnung der Beweissicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern

Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

Stammzelltransplantation · Prognose des Krankenhausträgers · Prüfung durch Landesverbände der Krankenkassen · keine positive Entscheidung über die Berechtigung zur …

Sozialrecht Abgeändert
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 163
Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben