Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
1.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.272 Entscheidungen
keine bessere personelle und sachliche Ausstattung als das … · Zurückverweisung nicht sachdienlich · erforderliche Ermittlungen nach weiterem Vorbringen im … · kein vorwerfbares Ermittlungsversäumnis der Behörde
Überprüfungspflicht und Überprüfungsmaßstab · Anforderungen an den Überprüfungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten · Funktionssystem des Sehens
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gesamt-GdB · Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Wohnkosten · Betreuungskind · Nichtaktivierung
Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle
unterlassene Ermittlungen · Zurechnung von Versäumnissen der Widerspruchsbehörde · Ermessensentscheidung · Prüfungsumfang
keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses …
Masselosigkeit
Beweislast
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast
Überprüfungsverfahren · Überprüfungsumfang und -pflicht · Anforderungen an einen hinreichend konkreten …
aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …
Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …
zuständiger Rehabilitationsträger · teilweise Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach … · Kostenerstattungsverfahren · kein Anspruch auf höherwertige Versorgung bei einem um …
Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung
Ausschluss der Rechtsnachfolge gem § 59 S 2 SGB 7 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · keine Fiktion des maßgeblichen Beginns eines …
Kindererziehungszeiten · Rentenanspruch · Versichertenkonto · Zuordnung · Sorgerecht
vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre
Merkzeichen G · Grad der Behinderung · Erwerbsunfähigkeit · Gehstrecke · Sozialrecht
Prüfgremien · Beurteilungsspielraum
Bezug allein auf Abrechnungsdiagnosen · Ausschluss jeden weiteren Tatsachenvortrags · Beurteilungsfehler
Nachholung der besonderen Begründung für … · keine Nachholbarkeit im Gerichtsverfahren · medizinische Einschätzungsprärogative des …
Heilmittelregress · Sachvorbringen des Vertragsarztes zur medizinischen …
