Urteile zu § 20 SGB X – Seite 20

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.272 Entscheidungen

SG Halle 11. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Notwendigkeit und Erkennbarkeit der nachgeholten … · Ermessensentscheidung

Sozialrecht
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 69
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 157
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK · Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer … · zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen … · Beginn der Sechs-Wochen-Frist

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 59
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der … · keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des … · Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 71. Kammer Urteil
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung

Vergütung von Folgebesuchen in Altenheimen · Begriff des Pflege- oder Altenheims iS der EBM-Ä Nr 01413 · Abrechenbarkeit eines vollen Besuchs mit Wegepauschale bei … · Nachweis durch Uhrzeitangaben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

kein Einbehalt der Praxisgebühr bei der Honorarabrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

kein Einbehalt der Praxisgebühr bei der Honorarabrechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht

Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert