Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10
Sozialrecht
Urteile zu § 99 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers · Garantenstellung des Erben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht