§ 20 SGB XI – Rechtsprechung (764 Entscheidungen) – Seite 13

SG Berlin 81. Kammer Urteil 26.10.2012

Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte

Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses · Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2012 zitiert von 15

Streitgegenstand ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und der Umlage U2 nach dem seit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 30.09.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 27.08.2012 LS

Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 81. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

rückwirkende Beitragsfestsetzung · Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher … · verspätete Anzeige einer Pflichtversicherung · Verschuldensmaßstab

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 2

Rentenversicherung – Feststellung einer Rentenüberzahlung und Rückforderung von Beitragszuschüssen zur …

Verjährung · rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.07.2012

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgesetzten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Cottbus 28. Kammer Urteil 18.07.2012

Sozialversicherungsrechtlicher Status von Kurierfahrerin bei Zustellungsdienst

Selbständigkeit · Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Subunternehmervertrag · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.07.2012 LS

Ein stundenweise entlohnter Physiotherapeut, der seine Leistungen ohne eignes Unternehmerrisiko im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 01.04.2005 bis 31.08.2010 bei der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 10.05.2012 LS

Ein Familien- und Jugendbetreuer ist bei einen freien Träger der Jugendhilfe abhängig beschäftigt, auch wenn …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 10.05.2012

Ob der Schweißer Herr S. im Jahr 2010 bei der Klägerin in einem abhängigen und sozialversicherungspflichtigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2012 zitiert von 3

Im Berufungsverfahren L 4 P 3405/11 begehrt der Kläger, ihm höheres Pflegegeld nach der Pflegestufe II …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 21

Elterngeld – Bemessung

selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes · Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens · Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 24. Kammer Urteil 29.03.2012

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach der …

Zumutbarkeit des Wechsels in die gesetzliche … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit einer rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und …

Anwendung des Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzips · fehlende Beitragszahlung in der Vergangenheit wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.03.2012

Ob die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Betreuungskraft bei der Klägerin auf Grund einer abhängigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lübeck 1. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – freiberuflich und auf Honorarbasis tätige Krankenschwester

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung · keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 8

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen Pflegedienstleistungen anbietenden …

Pflegevertrag · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.02.2012

Anrechnung von Abfindung auf Arbeitslosengeld II

Abfindung · Anrechnung · SGB II · Einkommen · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Höhe des den Klägern zu gewährenden Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 14.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in der Zeit ab dem 1. Januar 2005 in einem abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 5

Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines … · Befreiungsantrag · Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 442

Sozialversicherungspflicht – hauswirtschaftliche Familienbetreuerin

Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und … · Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 07.09.2011

Streitig ist die nachträgliche Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- bzw Pflegeversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 07.09.2011

Krankenversicherung/Pflegeversicherung – Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsfestsetzung bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 148. Kammer Urteil 06.09.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Wegfall des Leistungsbezuges aufgrund einer Sanktion iHv … · analoge Anwendung der §§ 26 Abs 2 S 2 und 26 Abs 3 S 3 SGB …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie seit November 2010 pflichtversichert in der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Berufungsbeklagte zu 2 (im Weiteren: Klägerin zu …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 50

Sozialversicherung – Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

Begriff des Arbeitgebers · Revisibilität · landesrechtliche Bestimmungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 33

Sozialversicherungspflicht – Fahrlehrerausbildung

Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen … · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin Urteil 19.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 72. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Verteilerin von Werbeprospekten

Einschaltung von Hilfskräften zur Auftragsbewältigung · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 2

Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst

Bezug von Krankengeld bei Abschluss einer …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 30.06.2003 in einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 09.06.2011

Die Beteiligten sind im Streit um die Versicherungspflicht des Beigeladenen im Zeitraum vom 8. November 2004 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Beteiligten streiten um eine Nachforderung zur Sozialversicherung in Höhe von 2.775,88 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.05.2011

Ob die Beklagte vom Kläger zu Recht Sozialversicherungsbeiträge nachfordern kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung im Betrieb der Mutter

rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid · Rücknahme für die Vergangenheit · Ermessensausübung der Einzugsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.04.2011

Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe sowie die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 36. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Cutterin/Filmeditorin

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.02.2011

Ob der Beigeladene in der Zeit vom 01.10.2003 bis 24.05.2005 sozialversicherungspflichtig beschäftigt war

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel Urteil 09.02.2011

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) wenden sich mit ihren am 7. Februar 2008 erhobenen Klagen gegen ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 09.02.2011

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) wenden sich mit ihren am 7. Februar 2008 erhobenen Klagen gegen ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin Urteil 02.02.2011 LS

Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit setzt die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2010 LS

Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit setzt die …

Sozialrecht Klage abgewiesen