Urteile zu § 20 SGB XI – Seite 9

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

764 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS

Pflegekraft in Pflegeheim · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Behandlung eigener Patienten in den Praxisräumen einer … · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 58

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 37

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Altenpflegerin in einer stationären Pflegeeinrichtung · Nachtwache · nur gelegentliche Tätigkeit in einem begrenzten, vorab … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4

Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber · Transportvereinbarung · Benutzung eines fremde LKWs · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 8. Kammer Gerichtsbescheid LS

Gesellschafter-Geschäftsführer · Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters · vertragliche Zusicherung der Weisungsfreiheit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zugangsvoraussetzung · Vorversicherungszeit · keine Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 27. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht · Einmalzahlung · Lebensversicherung für einen Seelotsen

Sozialrecht Klage abgewiesen