Urteile zu § 106 SGB XII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie · nicht bei freiwilligem Unterkommen bei einem anderen … · sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Wechsel von stationärer Einrichtung zu ambulant betreuter … · Zuständigkeit des vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt … · keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen