§ 28 SGB XII – Rechtsprechung (1.090 Entscheidungen) – Seite 18

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ab dem 01.01.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.12.2009

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum 11.07.2006 bis 31.08.2008, in dem seine Lebensgefährtin bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Anschaffung neuen Teppichbodens für die …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2009

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Zahlung einer einmaligen Beihilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Reutlingen Urteil 01.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abzugs von Kosten für die Haushaltsenergie von den Kosten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Abgeändert

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

(Sozialhilfe – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · Heranziehung der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 SGB … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LG Dortmund Beschluss 16.10.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Gewährung von Zahnarztkosten in Höhe von 586,49 Euro als Beihilfe im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung restlicher Fahrtkosten (für 3 Bus-Monatskarten) in Höhe von 129,00 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 08.09.2009 LS

Sozialhilfe – einmaliger Bedarf

Wohnungserstausstattung · Fernsehgerät und Empfangsgerät

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Die Seitens des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 14.05.2009 (7 L 378/09) ausgesprochene und auf § 63 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 31.07.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten (vgl. Bl. 21, 29 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Streitig ist der Anspruch auf Tragung einer "Betreuungspauschale" im Zusammenhang mit der Anmietung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Umstritten ist, ob dem Kläger auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres und nach Aufnahme der Rentenzahlungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Darlehen bei unabweisbarem Bedarf

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Erstattung der Kosten für die Installation eines neues Duschschlauches in Höhe von 40,00 EUR aus Mitteln der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.06.2009 LS

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag (Aufwendungsersatz) für Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 13.05.2009

Die Klägerin begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2009

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 eine höhere Regelleistung unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 10.10.2006 für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe ohne …

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2009

Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Einkommenseinsatz bei Hilfe zur Pflege nach Abwesenheit des Ehepartners

Hilfe zur Pflege · Einkommensbeteiligung · Sozialhilferecht · § 85 BSHG · häusliche Ersparnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2009

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beantragung und …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 16.02.2009

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beantragung und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2009 LS

Für die Beurteilung, ob Erkrankungen einen Mehrkosten verursachenden erhöhten Ernährungsaufwand erfordern …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2008 zitiert von 3

Der Beklagte zu 2) (im Folgenden: der Beklagte) wurde im Hauptsacheverfahren auf Zahlung von insgesamt rund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2008 zitiert von 10

Die Klage ist auf die amtsangemessene kinderbezogene Alimentierung des Klägers für die Jahre 2006 und 2007 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Die Klägerin ist die Mutter und die ehemalige Betreuerin des im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 27.10.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin gewährte freie Verpflegung während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben