Urteile zu § 2 SGB XII – Seite 12

Erstattungsrechtsstreit · Antragserfordernis · Prozesszinsen

keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …

Bestimmtheit der Überleitungsanzeige · Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs · Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem … · Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des …

nicht begünstigender Verwaltungsakt · Leistungsbewilligung als Darlehen statt als Zuschuss · Rechtswidrigkeit · Sozialhilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug · Teilhabebedarf eines behinderten Kindes

Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kfz · regelmäßige Benutzung

Leistungen der Eingliederungshilfe

Übernahme von Bestattungskosten · Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen ein …

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Bestehen eines zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruchs …

Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines … · Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Einkommens- und Vermögenseinsatz

Pflegegeld · pflegebedürftiges Kind · Grad der Pflegebedürftigkeit · Pflegemehraufwand

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs für die Eltern … · Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt · kein besonderer Anlass

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung trotz Besuchs einer Sonderschule · individueller Hilfebedarf · kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der …

Vermögenseinsatz · Guthaben aus angespartem Erwerbseinkommen · Einsatz nach Abzug eines Freibetrags von 2.600 Euro · keine Härte

Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen · Altersrente · Hilfebedürftigkeit · SGB XII · Rentenverrechnung

Förderschule · Kostenübernahme · geistige Behinderung · Schulbesuch · Landesgrenze

abweichende Festlegung des Regelbedarfs · Individualisierungsgrundsatz · unabweisbarer Bedarf · erhebliche Abweichung vom Durchschnittsbedarf

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Bestattungskosten · Kostentragungspflicht · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht · nachrangig Verpflichteter