§ 2 SGB XII – Rechtsprechung (906 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 7

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schülerbeförderungskosten · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Übertragung des Wahl- und Bestimmungsrechts auf die Eltern

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2017

Dem Antragsteller wurde nach Aktenlage unstreitig durch seine ihn behandelnden Ärzte für den Zeitraum 16. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2017

Krankenversicherung – Anspruch auf häusliche Krankenpflege neben ambulanter Eingliederungshilfe nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII in Höhe von 1.271,25 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.06.2017 zitiert von 10

Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kontoführungsgebühren gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Der am 29.12.2016 in Kraft getretene Leistungsausschluss für EU-Bürger, die kein Aufenthaltsrecht haben oder …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2017

Der Antragsteller hat vor dem Sozialgericht Neuruppin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt, die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2017

Krankenversicherung – Anspruch auf häusliche Krankenpflege neben ambulanter Eingliederungshilfe nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.06.2017 LS

Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem Kostenerstattungsanspruch aus § 104 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 21

Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen

Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss 11.05.2017

Anspruch des Abkömmlings des Verstorbenen auf Übernahme der notwendigen Bestattungskosten durch den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.05.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, sie im Falle von Hilfe bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2017

Der Kläger macht mit seiner vorliegenden Klage einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Beihifeanspruch der im …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 37. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · vorläufige Bewilligung von Leistungen für die Dauer eines … · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Durchführung … · Leistungsausschluss nach Ablauf des Anspruchs auf …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Klägerin verfolgt als Sonderrechtsnachfolgerin der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Beschluss 21.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Antragstellers, vom Antragsgegner Leistungen der …

Sozialrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 10

Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer

Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Zum Begriff "erlaubter Aufenthalt" bei Anwendung der Vorschriften des Europäischen Fürsorgeabkommens über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 09.03.2017

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 · Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers · Leistungserbringung in Form eines Darlehens · Negativevidenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 09.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

Sozialrecht

SG Dessau-Roßlau 10. Kammer Urteil 17.02.2017

Sozialhilferecht: Leistungen zur Eingliederung

Übernahme der Kosten für eine Ferienfahrt als … · Kostenübernahme bei einer Anreise in einem Pkw

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 07.02.2017

Einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der Klägerin als Nothelfer für zwei stationäre …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2017

Der Kläger begehrt Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2017

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten Beschwerden der Antragsteller vom 21.12.2016 gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 2

Das nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 82 SGB XII zu berücksichtigende Einkommen ist für jeden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 7. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS

Sozialhilfe (SGB XII)

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 14

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier …

Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungsverpflichteter · Selbsthilfeobliegenheit · Zumutbarkeit der außergerichtlichen Geltendmachung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 24.01.2017

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2017 LS

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf … · Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten - noch - in der Hauptsache die Zahlung von 2.857,69 EUR der von ihr …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 18. Kammer Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten - noch - in der Hauptsache die Zahlung von 2.857,69 EUR der von ihr …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 10. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers · unzureichende Feststellungen zu Identität sowie Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen