Urteile zu § 2 SGB XII – Seite 9

keine notwendige Beiladung

keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen … · keine notwendige Beiladung

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegenüber dem … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die …

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes … · Abgrenzung der Zuständigkeit von Sozialhilfeträger und …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen … · Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten

Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides · Anordnungsanspruch

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Einkommenseinsatz · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss · Nachrangigkeit · Überschneidung mit den Leistungen der Grundsicherung im … · Bedarfsdeckung durch den Regelsatz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · fehlende Glaubhaftmachung · Sozialhilfe

erweiterte Hilfe · Aufwendungsersatz · Rechtmäßigkeit der Bewilligung als erweiterte Hilfe · Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Werkstatt für behinderte Menschen · keine Leistungspflicht für Insulininjektionen · Erbringung durch Einrichtungsträger

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Nachranggrundsatz

Übernahme von Vorsorgebeiträgen · Angemessenheit des Sterbegeldes · Erforderlichkeit der Aufwendungen

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung eines eigenen … · individueller Teilhabebedarf

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · örtliche Zuständigkeit · Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers · Unaufklärbarkeit

Kostentragungspflicht · Bestattungspflicht · Baden-Württemberg · Geschwister

Eingliederungshilfe · Versorgung mit zahnimplantologischen Leistungen · extremer Würgereiz ist eine willentlich nicht … · Behandlungsziel kann ausschließlich die Wiederherstellung …

Beitragshöhe · Schülerin · Fehlen einer Pflichtversicherung verfassungsgemäß

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · örtliche Zuständigkeit · Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers · Unaufklärbarkeit