Urteile zu § 3 SGB XII – Seite 3

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulassistenz bei Besuch einer Heimsonderschule für … · Leistungserbringungsrecht · Bestehen einer zivilrechtlichen Schuld des …

Untersuchungshaft · notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 · analoge Anwendung

analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines … · Besorgnis der Befangenheit

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · örtliche Zuständigkeit · Leistungen in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit nach … · keine geschlossene Einrichtungskette

Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland

Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit

Anwendungsbereich

Teilhabe am Arbeitsleben · Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte … · Vorliegen einer wesentlichen Behinderung

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schülerbeförderungskosten · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Übertragung des Wahl- und Bestimmungsrechts auf die Eltern

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Abgrenzung zum Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen · materielle Beweislast für das Bestehen eines … · fehlende Feststellungen zu Einkommens- und …

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation

Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in … · Verbot der reformatio in peius · fehlende Anschlussberufung · Sozialhilfe

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …

Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände · Kosten einer Krankenhausbehandlung · Einsetzen bei Kenntnis des Leistungsträgers vom … · Nichterforderlichkeit einer vorherigen Genehmigung

Einkommenseinsatz · Leistungen der russischen Rentenversicherung · Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung · Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

Leistungsausschluss · Ausnahme · Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage · Nachweis eines Rückkehrhindernisses

rechtswidrige und rückwirkende Aufhebung der … · Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht · Auslegung von § 5 Abs 8a S 2 und 3 SGB 5

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung · individueller und personenzentrierter Maßstab

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegenüber dem … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die …

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten · Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie …

heilpädagogisches Reiten · medizinische Rehabilitation · entsprechend den Leistungen der GKV · kein anerkanntes Heilmittel

Nachranggrundsatz