Urteile zu § 3 SGB XII – Seite 5

andere Leistungen · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 · Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante …

keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse · nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit · Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für … · Ablehnungsbescheid

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt · Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes

Unterkunft und Heizung · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei … · sozialgerichtliches Verfahren · Beschränkung des Streitgegenstandes

Einkommenseinsatz · Freibetrag bei Erwerbstätigkeit · keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 · sozialgerichtliches Verfahren

mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Hilfsmittel · Versorgung mit einem zum Trippeln geeigneten Greifrollstuhl · Erbringung von Rehabilitationsleistungen als … · spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 SGB …

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Zuzahlung

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung · Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis