Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 52 SGB XII – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
137 Entscheidungen
Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 · kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf · kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht · keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für das Empfängnisverhütungsmittel "Noristerat" (sog. …
Sozialrecht Abgeändert
kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Zulässigkeit der Einbeziehung der ärztlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …
laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12
Sozialrecht
Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
höherer therapeutischer Nutzen eines teureren Medikaments · Sozialhilfe · Hilfe bei Krankheit · Kostenübernahme für ein Medikament
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert