Urteile zu § 69 SGB XII

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am … · unabweisbarer Bedarf · laufender Bedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für Personen mit … · Gegenwärtigkeitsprinzip

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert