§ 97 SGB XII – Rechtsprechung (539 Entscheidungen) – Seite 11

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfe nach SGB XII gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag für seit Januar 2005 ersparte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Erstattung der Kosten für die Installation eines neues Duschschlauches in Höhe von 40,00 EUR aus Mitteln der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2008

Übernahme von Besuchsfahrtkosten für Kinder bei Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfe · Umgangsrecht · Fahrtkosten · Bedürftigkeit · SGB XII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2008

Der in G. lebende und vom Antragsgegner (der zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.05.2008 zitiert von 1

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Gesundheitsvorsorge" keine rechtlichen Bedenken gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die 1908 geborene Klägerin zog im Jahr 2001 von F. , wo sie eine eigene Wohnung hatte, in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.04.2008 zitiert von 2

Kosten der Unterbringung des Klägers im Haus O, Reken, für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.2005 (7.763,43 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung für den Zeitraum von Januar 2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 20. Kammer Urteil 11.10.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bei vollstationärer Unterbringung

Einstufungsverfahren nach Metzler · Unzulässigkeit der Herabstufung der Hilfebedarfsgruppe … · Ermessen · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 20. Kammer Urteil 11.10.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bei stationärer Unterbringung

Einstufungsverfahren nach Metzler · Unzulässigkeit der Herabstufung der Hilfebedarfsgruppe … · Ermessen · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2007

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einen "Kraftknotensystem"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. April 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.05.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe in Form einer stationären Maßnahme im Heilpädagogischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.05.2007

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Werkstatt für behinderte Menschen · Behindertenbegriff in § 2 SGB 9 · Bestimmung der Wesentlichkeit der Behinderung · sachliche Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für eine Hörhilfe, die Frau S (S) erhalten hat

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.06.2006

Ob die vom Beklagten einem Hilfeempfänger (HE) darlehensweise bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 22.06.2006

Ob die vom Beklagten einem Hilfeempfänger (HE) darlehensweise bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 14.06.2006 LS

Sozialhilfe – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 16.03.2006

Die am 24.09.1962 geborene Antragstellerin leidet an einer Persönlichkeitsstörung und einer Angststörung und …

Sozialrecht

VG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist arbeitslos und steht wegen einer Psychose unter gerichtlich angeordneter Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.11.2005

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin die Ausstellung von Krankenscheinen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt