Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
654 Entscheidungen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch eines … · Betroffenheit des Kernbereichs pädagogischer Arbeit · Voraussetzungen der Leistungserbringung durch eine nicht …
örtliche Zuständigkeit · Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung
örtliche Zuständigkeit · Wechsel vom Maßregelvollzug in eine teilstationäre …
ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades · Erforderlichkeit der Ausstattung mit einem … · keine Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung
kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des … · Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht · Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung
Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung
Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Promotionsstudium · Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der …
Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Hilfe zur Erziehung · seit Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 … · auch bei zusätzlichem Vorliegen einer seelischen Behinderung
Sozialhilfe · Aufwendungsersatz · Wohnrecht · Bedürftigkeit · Ehegattenunterhalt
partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe
stationäre Krankenhausbehandlung · Vorliegen eines Eilfalles · Unterrichtung des Sozialhilfeträgers · Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen …
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Bestehen eines zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruchs …
Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
Pflegegeld · pflegebedürftiges Kind · Grad der Pflegebedürftigkeit · Pflegemehraufwand
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren
Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF
örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …
Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · ambulant betreutes Wohnen · örtliche Zuständigkeit
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie
§ 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab dem 18.3.2005 geltenden … · keine Anwendbarkeit auf Begünstigte einer Altfall- oder … · längerfristige Aufenthaltsperspektive
notwendiger Lebensunterhalt · Anspruch auf Taschengeld während Untersuchungshaft · örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt vor Beginn der Untersuchungshaft
Förderschule · Kostenübernahme · geistige Behinderung · Schulbesuch · Landesgrenze
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie · nicht bei freiwilligem Unterkommen bei einem anderen … · sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtskostenfreiheit
ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit
Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung
häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz
Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …
örtliche Zuständigkeit · tatsächlicher Aufenthalt · körperliche Anwesenheit · Auslandsaufenthalt
