Urteile zu § 98 SGB XII – Seite 6

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Zuständigkeitsfrage · Sozialhilfe · Aufenthaltssitz · Kostenerstattung · SGB II

stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Bindung an eine bestehende Leistungs- und …

Wohngemeinschaft · Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets · Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären … · Mehrkostenvorbehalt

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulassistenz bei Besuch einer Heimsonderschule für … · Leistungserbringungsrecht · Bestehen einer zivilrechtlichen Schuld des …

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Ermöglichung des Schulbesuchs · Schulwegbegleitung

Untersuchungshaft · notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 · analoge Anwendung

Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Einkommenseinsatz · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · kostenfreies Mittagessen

analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines … · Besorgnis der Befangenheit

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · örtliche Zuständigkeit · Leistungen in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit nach … · keine geschlossene Einrichtungskette

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Einkommenseinsatz · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit · keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen …

Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Einsetzen der Leistungsgewährung

einmaliger Bedarf · Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern · keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12

Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …

Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …

Anwendungsbereich

Teilhabe am Arbeitsleben · Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte … · Vorliegen einer wesentlichen Behinderung

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schülerbeförderungskosten · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Übertragung des Wahl- und Bestimmungsrechts auf die Eltern

Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe