Sozialrecht
Urteile zu § 109 SGB
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Sozialrecht
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der gezahlten Vergütung für eine stationäre …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen