§ 116 SGB – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2026

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2 Urteil 14.10.2025

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer …

Sozialrecht

LG Landshut Endurteil 14.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle

Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.08.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 19.08.2020

Übergang von Beitragsansprüchen auf einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

fehlende tatsächliche Beitragszahlung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger Regressansprüche aufgrund der Zahlung von Blindengeld geltend, das er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Schwerin 3. Kammer Beschluss 30.08.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines Krankenhausarztes

grds keine Beschränkung auf Überweisung durch Fachkollegen · Aufhebung · Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer von Frau X, geb. 01.03.1936, die seit dem 30.08.2009 im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Um die Haftungsbeschränkung des § 105 SGB VII zu begründen, kommt es entscheidend darauf an, ob eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.07.2006 LS zitiert von 1

Auch der Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des Reisenden übergegangen sind, muss den Anspruch in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 2

Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebsrente sowie um die Leistung von Schadensersatz bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht auf Erstattung der Krankenhauskosten der schwer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.03.2004 LS zitiert von 3

Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2003

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 3. und 4. streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.08.2002

Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Unfalls, welcher der im Jahre 1911 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.07.2002

Die schwer pflegebedürftige Frau , geboren am XX.XX.1909, befand sich im Zeitraum von Ende 1997 bis zu ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2000

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer von Herrn L, dem Vater des Kindes L3, das über ihn bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 01.03.1999

Die Parteien streiten um die Erstattung materieller Schäden, die der Schüler O. N. bei einem Unfall mit einem …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 13.01.1999 zitiert von 1

Umfang der Ermächtigung des Beigeladenen zu 5)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 14.03.1997

Rentensteigernde Berücksichtigung von für Zeiten der Heiratserstattung während eines Rentenverfahrens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.1991

Die Klägerin macht auf sie gemäß § 116 SGB übergegangene Ansprüche des bei ihr früher sozialversicherten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.02.1989

Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband macht aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Abgeändert