Urteile zu § 116 SGB V

Kassenärztliche Vereinigung · Vorabentscheidung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage · Wortlaut des EBM · Äquivalenzbescheinigung für die Erlangung einer …

Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …

ambulante Entbindung im Krankenhaus · Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige …

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

ermächtigter Krankenhausarzt · Unterschrift einer anderen Person auf … · formale Voraussetzung zwecks Gewährleistung der … · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflicht der persönlichen …

Anforderungen an den Nachweis stationärer Behandlungskosten · Übertragbarkeit des „Werkstattrisikos“

Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung · äußere Wendung · Risiko schwerwiegender Komplikationen · Vorhaltung besonderer Mittel

Hochschulzulassung · Zulassungszahl · Einstweilige Anordnung · Grundrecht auf Berufswahl · Hochschulrecht

keine vollstationäre oder teilstationäre … · neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iSd § 135 SGB 5 · fehlende positive Empfehlung des G-BA zum … · Nichtvorliegen einer lebensbedrohlichen oder hiermit …

Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs

Ambulante Behandlung · Vergütungsanspruch · Verjährung · SGB V · Rechnungsstellung

keine Anfechtungsberechtigung für eine defensive …

aufgrund nicht persönlicher Unterzeichnung von - inhaltlich …

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung · Mindestvoraussetzungen für ausnahmsweise Zulassung · lokaler Sonderbedarf · qualifikationsbezogener Sonderbedarf

Erteilung von drei Ermächtigungen ohne Fallzahlbegrenzung · Versorgungsdefizit von wenigen 100 Fällen · Überschreitung des Beurteilungsspielraums · Prüfung von Versorgungslücken

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung · EndoPredict-Verfahren · Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · EBM · SGB V § 116b

ambulante spezialfachärztliche Versorgung · § 116b SGB V · Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · EBM-Vergütung · Krankenhausleistung

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …