Urteile zu § 116 SGB V – Seite 2

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

248 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13
Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen

Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten … · ärztliche Verordnung mit Unterschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 20. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Belieferung eines anderen Krankenhauses mit … · Abrechnung im eigenen Namen mit den Krankenkassen · kein Bereicherungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 95
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen … · weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit … · kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Drittanfechtung

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Honorarkürzung

Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen … · vertragsärztliche Tätigkeit durch einen nicht genehmigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassungsgremien

Prüfung eines (qualifikationsbezogenen) Sonderbedarfs · Sachverhaltsermittlungen · Ermittlungsansätze · Versorgungsangebot der Verhaltenstherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 59
Vertragsärztliche Versorgung – § 116 SGB 5

keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und … · Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien

bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung · Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung bei grob … · persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen