Urteile zu § 24 SGB

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

COVID-19 · COMIRNATY · mRNA-Impfstoff · neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Moderna

Geltendmachung einer Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung … · sehr späte Diagnose bei unauffälligen zeitnahen Befunden · keine Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · folgenlose Ausheilung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks · Schonvermögen · angemessene Größe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …

Sozialrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 3
Konkurrentenstreit A 9 MZ

Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Umfang der täglichen Förderung

Verständnis von Leitsätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss LS zitiert von 1
§ 12 Nds.
Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verwertbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflegekraft in Pflegeheim · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und … · keine zweckbestimmten Einnahmen · fehlende Vereinbarung eines privatrechtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlehenweise Übernahme von Gerichts- und …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt