Urteile zu § 275 SGB

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13

MDK-Prüfverfahren · nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden … · Beendigung des Prüfverfahrens · Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Prüfverfahren · materielle Präklusion bezüglich konkret bezeichneter … · endgültiger Ausschluss als Beweismittel in einem späteren … · materielle Präklusion nicht zur Disposition der Beteiligten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beweislast bei Zahlung einer Schlussrechnung unter … · Beweislast bei Nichteinleitung einer Auffälligkeitsprüfung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 6

Fünfmonatsfrist für die nachträgliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Vergütung für stationäre Behandlung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Vorlage von Unterlagen an den Medizinischen Dienst der … · Fristversäumnis

Sozialrecht
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS

Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung

Sozialrecht
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen